Was meint denn unserer lieber Außenminister Westerwelle zu dem Mohammed-Filmchen und den Protesten in der arabischen Welt, der angekündigten Vorführung des Films durch die rechtsextreme Pro Deutschland und die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit:
Der ARD-Moderator Ulrich Deppendorf fragt Westerwelle im Bericht aus Berlin folgendes:
[...] Teilen Sie [Bundesinnenminister Friedrichs] Ansicht dieses Machwerk oder die Aufführung zu verbieten? Oder steht für Sie vielleicht die Meinungsfreiheit höher?
Ich bin der Überzeugung, dass die Beleidigung von anderen Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch nach untersagt ist, sondern dass das auch eine Frage der Wahrung der öffentlichen Ordnung und auch des öffentlichen Friedens ist. Und deswegen rufe ich erstens dazu auf, dass man hier auch klar sich als Bürgergesellschaft gegen solche hassgetriebenen rechtsradikalen Kräften [gemeint: Pro Deutschland] bei uns stellt, aber dass natürlich auch unsere Justizbehörden alles tun, damit hier kein falscher Eindruck in die Welt gesendet wird, denn das hat mit uns nichts zu tun.
Guido Westerwelle, Bundesaußenminister und ehemaliger Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), erwähnt nicht einmal die Meinungsfreiheit in seiner kurzen Stellungnahme. Dabei fragt Herr Deppendorf noch direkt, ob er vielleicht die Meinungsfreiheit höher stelle. Das tut Westerwelle offenbar nicht, nein, stattdessen stellt er sich ohne wenn und aber hinter den Bundesinnenminister Friedrich und dessen Verbotsvorschlag. Oppositionspolitiker sehen das immerhin anders. Verkehrte Welt.
via Zettels Raum
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